05.11.2009

Die "Kleine Anfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen)" ist hier nachzulesen.

Kommentar:

Der Abgeordnete Mutlu warb – wie auf seiner Website einzusehen ist – im Wahlkampf mit dem Slogan: „Mehr Bildung – Mehr Respekt!“

Es ist erfreulich, daß der Berliner Senat dem Kritiker seiner Politik das freie Wort beläßt – in Respekt vor der Verfassung („Herrn Schmid steht insoweit das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes zu“  – aus der ersten Antwort an den Abgeordneten). Diesen Respekt sollte auch der Abgeordnete Mutlu zeigen, spätestens jetzt.

Winfried Holzapfel