28.04.2008

Die Faszination der Heilslehren – der Weg in die Unfreiheit


Warum ist in demokratischen Systemen immer wieder das Phänomen der Begeisterung für totalitäre Systeme zu beobachten? Diese Frage wurde auf dem Seminar gestellt, das vom Bund Freiheit der Wissenschaft in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und dem Institut für unternehmerische Freiheit vom 22. bis 24. Februar in Gummersbach in der Theodor-Heuss-Akademie stattfand. 

Es folgt eine kurze Zusammenfassung der Tagung, einige Vorträge können hier nachgelesen werden.

Die Tagung begann mit dem Vortrag von Herrn Carlos A. Gebauer, „Der wiederholte Traum von einer Kuschelpolitik und das jeweilige Erwachen im Verwaltungszwang“, in dem er die Zwangsläufigkeit zwischen angekündigtem Heil und dem Zwang zur und durch Verwaltung darstellte.
Nach einer Erörterung über den Determinismus und über die Frage, ob der Mensch aus allem Vorherbestimmten und der Wiederkehr des immer Gleichen ausbrechen kann, kam er zu Fragen der Theologie und des Menschen als „Freigelassenem der Natur“. Der Mensch als freies, handlungsfähiges Individuum braucht ein Ziel, er muß sich über Sinn und Zweck seiner Unternehmungen im klaren sein. Die Religionen haben das Paradies, das Ziel, im Jenseits angesiedelt, während politische Heilslehren die Erreichung des Ziels zu Lebzeiten versprechen 
Wer jedoch darf das Ziel definieren? Das ist in der Regel eine Elite, die alleine in der Lage ist, Gesetze und Verordnungen „zum Wohle“des (bald von ihnen abhängigen) Volkes zu erlassen. 
So wird die soziale Gerechtigkeit als zu erreichendes Ziel definiert und die Gesellschaft unterteilt in diejenigen, die haben und geben, und diejenigen, die nichts haben und nehmen, bis alle gleich geworden sind. Natürlich sind die Menschen nicht von alleine so gut und gerecht, daß sie freiwillig hergeben, was sie erarbeitet haben, so daß das System zwangsläufig die Verwaltung schaffen muß, deren bürokratische Erfordernisse so lange eine ständige Ausweitung derselben erfordern, bis der Einzelne an den verwaltungstechnischen Vorschriften erstickt. Die Macht über den Bürger hat fortan z.B. der Sozialversicherungsfachangestellte, an dessen Formularen niemand vorbeikommt.
Herr Gebauer führte zahlreiche aktuelle, belegte und den Zuhörern z. T. wohl bekannte Beispiele vor allem aus dem Gesundheitswesen an und endete mit dem Appell, sich überall und jederzeit gegen die allgegenwärtigen Zwänge zur Wehr zu setzen.


Über „Das Verschwinden der Mitte – Zum Wandel der politischen Einstellungen in Deutschland“ sprach Dr. Gerhard Hirscher, dessen Präsentation hier nachgelesen werden kann.
Herr Dr. Hirscher gliederte seinen Vortrag in vier Abschnitte, 

• Links, Rechts, Mitte - wer ist wo? 
• Wandel der politischen Einstellungen?
• Mehrheiten und politische Lager
• Konsequenzen für Politik und Gesellschaft 

Er bezog sich auf Studien und Umfragen der Quandt-Stiftung, Emnid, FAZ, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forschungsgruppe Wahlen und Allensbach. Auffällig ist, daß es Untersuchungen über die Mitte der Gesellschaft viel seltener gibt als Untersuchungen über extreme Positionen. Die empirischen Befunde ergeben zusammengefaßt eine soziologische Bedrohung der Mitte, zugleich aber eine hohe Selbsteinstufung als „Mitte“ bei Parteien und bei den Bürgern und eine schwache Position der Ränder, wobei aber bei der Positionierung „Links“ ein leichtes und wachsendes Übergewicht besteht.
Die politischen Einstellungen wandeln sich dahingehend, daß dem „Wert“ Gerechtigkeit eine zunehmend dominante Stellung eingeräumt wird, daß die Erwartungen an den Staat wachsen, ebenso wie das Mißtrauen gegen die Marktwirtschaft. Bei Bundestagswahlen gerät die Kombination Schwarz-Gelb gegenüber Rot-Grün ins Hintertreffen, während in den Ländern durchaus noch Mehrheiten für schwarz-gelbe Koalitionen möglich sind. Eine Prognose für die Zukunft läßt eine Massierung in der Mitte erwarten, wobei jedoch weiterhin eine Tendenz nach links – geprägt von der LINKEN - zu verzeichnen sein wird. Wahrscheinlich wird ein fluides Fünf-Parteiensystem über längere Zeit stabil sein. Die Konsequenzen bestehen in schwieriger Bündnisbildung, steigendem Profilierungsdruck und Problemen vor allem für kleinere Parteien. Große Koalitionen werden ernsthafte Regierungsoptionen über 2009 hinaus sein. Es besteht die Gefahr eines wachsenden, medial beförderten Sozialpopulismus, so daß Umverteilung und Staatseingriffe zunehmen und eine Politik der Mitte immer schwieriger durchzusetzen sein wird.

Man muß das so nicht hinnehmen, denn die Gesellschaft ist lernfähig. Jedoch muß der steigende Anteil der Nichtwähler, die bei den Prognosen nicht berücksichtigt wurden, wieder mobilisiert werden. Die Begriffe Links und Rechts sollten in Bezug auf Themen wie Wirtschaft, Ökologie, Kultur, Globalisierung durch Begriffe wie Liberalismus vs. Sozialismus ersetzt werden. 


Der Vortrag von Werner Rellecke „Über die Faszination des Rechtsextremismus bei Jugendlichen“ und seine Präsentation liegen vor.
Er bezieht sich in seinen Aussagen auf politische Daten und langfristige Analysen, z. B. von Winfried Schubarth und Thomas Schmidt, die bereits vor längerer Zeit feststellen: „Es liegt die Schlußfolgerung nahe, daß das Akzeptanz- bzw. Sympathiepotential für den Nationalsozialismus unter Jugendlichen relativ konstant zu sein scheint und sich bei Schülern und Lehrlingen um die 15 Prozent bewegt, bei männlichen Jugendlichen z.T. noch deutlich darüber.“ Das deckt sich mit den Wahlergebnissen für die NPD in Sachsen aus dem Jahr 2004.
Erfolgreich sind die Rechtsradikalen vor allem bei Jugendlichen anscheinend deshalb, weil sie sich als Anwälte des Volkswillens geben, „ehrliche, rechtschaffene, anständige Grundsätze“ haben und sich als die mittlerweile „einzigen Vertreter des bürgerlichen Lagers“ ausgeben, das „zu weit nach links gerutscht“ sei. Bedenklich ist, daß Kameradschaften Zulauf verzeichnen und ehemals bürgerliche Vereinigungen wie die JLO (ehemals Junge Landsmannschaft Ostpreußen) sich von radikalen Kräften haben vereinnahmen lassen und Definitionen von Extremismus verbreiten, die mißverständlich und fernab von jeglichem Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie sind. Die NPD gibt sich neokonservativ in Abgrenzung zur CDU und in Sachsen z.B. dezidiert gegen Extremismus und Totalitarismus, um breite Wählerschichten zu halten. 
Die jugendlichen Rechtsaußen-Wähler sind demzufolge zum größeren Teil nicht als Protestwähler gegen etablierte Parteien einzuordnen, sondern sie wählen, was ihnen naheliegend erscheint, ohne dabei zu erkennen, daß es sich um ein Spiel mit dem Feuer handelt. Die verwandte Freizeitkultur – z.B. Heavy oder Black Metal und entsprechende Kleidung – ist nicht als politische Bewegung einzuordnen, obwohl gerade über Musik und jugendkulturelle Bezüge um Schüler als rechtsradikale Wähler geworben wird. Die Botschaft lautet: „Wir kümmern uns um Euch.“
Um die Jugendlichen, bei denen eine Faszination des Rechtsextremismus im größeren Umfang nicht vorliegt, zurückzugewinnen, sind neben politischer Bildung verstärkt Maßnahmen gegen das Problem der zunehmenden Verwahrlosung und der ethischen Orientierungslosigkeit erforderlich.


Das „Elend der Utopien“ beschreibt Friedrich Pohlmann in einem Überblick über Entwicklung und unterschiedliche Ausprägungen der Utopien von Platon bis heute. Das Manuskript liegt vor.
Der Begriff Utopie bedeutet auf Griechisch „Nichtort“ oder „Nirgendwo“. Ausgangspunkt für die Entwicklung einer Utopie ist fast immer das „Gefühl einer umfassenden Gesellschaftskrise“. Schon bei Platon werden die Grundelemente benannt, die man - unterschiedlichen Schwerpunkten und Ausformungen zum Trotz – in den verschiedenen Utopien gleichermaßen findet: „Ziel ist die Schaffung eines vollkommen gerechten Gebildes mit 'ewiger' Lebensdauer, der Zeit, jedem Wechsel enthoben, ein sich immer Gleiches, gegen jegliche innere Fäulnis gefeit.“ Es herrscht Geschlechtergleicheit, Liebe und Familie werden abgeschafft und die Kinder gehören allen, d.h. dem Staat, Privates gibt es nicht mehr. Erklärbar wird die Sehnsucht nach Utopia durch die „Angst vor der menschlichen Triebnatur“ und „durch den Überschwang sakraler Erlösungs- und Gewaltwünsche“. Nur einer Elite wird die Fähigkeit zugeschrieben, die Gemeinschaft nach Utopia zu führen.
Neuere Utopien nehmen eine andere Bewertung der Arbeit vor, es gibt eine „Arbeitspflicht für alle“, die Technik soll dem Erreichen des Ziels Utopia dienen, und es wird das „Egalitätsprinzip als zentrales Regulativ“ eingeführt. Mitte des 18. Jahrhunderts wird die Raumutopie durch die Zeitutopie bereichert. Utopia liegt nicht im Nirgendwo, sondern „irgendwann in der Zukunft“. Damit rückt sie erstmals in den Bereich des politisch Machbaren. Bei Marx wird Utopie die „Wissenschaft mit Wahrheitsmonopol“ und durch revolutionäre Gewalt der „neue Mensch“ machbar. Die negativen Utopien des 20. Jahrhunderts verarbeiten die damit gemachten Erfahrungen und wandeln das Bild. „ ... die Zukunft erscheint nicht als Verheißung, sondern als totalitäres Schreckbild“ (z.B. Orwells „1984“ und „Brave New Wold“ von Aldous Huxley). Der Vergleich von Brave New Wold mit Erscheinungen unserer heutigen Gesellschaft rückt Utopia in die Gegenwart.


Professor Dr. Eckhard Jesse sprach über Die Faszination totalitärer Systeme und Ideologien und fasst selbst zusammen:
Der Kommunismus muß als eine Utopie gelten, die in die Wirklichkeit umgesetzt werden soll(te) – mit Gewalt, aber auch mit dem Anspruch auf die Erfüllung eines geschichtlichen Auftrages. Wer als gläubiger Kommunist die unerbittlichen Gesetze der Geschichte bejahte, gestand in den Schauprozessen seine Schuld ein, weil die Partei, die nicht irren konnte, es so wollte. Immer wieder wandten sich ehemalige Verfechter der kommunistischen Ideologie an die Öffentlichkeit, um vor ihren Versuchungen zu warnen: Franz Borkenau, André Gide, Arthur Koestler, Ignazio Silone, Manès Sperber und viele andere mußten sich den Vorwurf des Renegatentums gefallen lassen. 1963 erschien eine von Horst Krüger herausgegebene Edition über „Das Ende einer Utopie“. Exkommunisten wie Leo Bauer, Ralph Giordano, Alfred Kantorowicz, Günther Zehm, Gerhard Zwerenz rechneten mit jener Ideologie ab, zu der sie sich noch vor einiger Zeit bekannt hatten. 
Waren dies desillusionierte „Einzelkämpfer“, so ist heute – nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mit seinen desaströsen Hinterlassenschaften – auf breiter Front eine Absage an kommunistische Utopien erkennbar. Joachim Fest spricht wie viele andere sogar vom „Ende des utopischen Zeitalters“. „Was jetzt zu Ende geht, ist nichts anderes als der letzte jener Träume, in denen die Welt nach neuen und doch uralten Vorstellungen geformt war.“ Das Ende der Epoche zeige sich in der Absage an Gesellschaftsentwürfe einer idealen Welt. 
Scheint diese Diagnose nicht triftig zu sein, wenn man sich den historischen Gezeitenwechsel vor Augen hält? Doch ist Vorsicht geboten. Gegenwärtig heißt es oft, der Kommunismus sei nach seinem Zusammenbruch „diskreditiert“. Die Formulierung ist verräterisch und wirft Licht auf den Opportunismus nicht nur von Intellektuellen, die sich an der Macht orientieren, obwohl sie gerne wider den Stachel der Mächtigen löcken. Schließlich hängt die Diskreditierung des Kommunismus nicht von seinem Scheitern ab. Die Inhumanität kommunistischer Bestrebungen lag doch längst offen zutage, als sie nicht nur die Sowjetunion und in deren Satellitenstaaten, sondern auch in Ländern der Dritten Welt und selbst in der westlichen Hemisphäre gewissen Anklang fanden. 
Der jähe Zusammenbruch des Realsozialismus sollte weniger Immunisierungsstrategien befördern, sondern Reflexionen über die Natur rechts- wie linkstotalitärer Gesellschaften ermöglichen. Was lange versäumt oder nur halbherzig betrieben worden ist, bedarf der Analyse: Worin unterscheiden sich Varianten des Totalitarismus von einander? Ist es angemessen gewesen, den „Staatssozialismus“ von dem von Grund auf als verderbt angesehenen rechten Totalitarismus abzuheben, weil den Zielen der ersten Richtung infolge einer großen Utopie immer noch revolutionäre Gerechtigkeit innewohnte? Müssen viele Intellektuelle nicht selbstkritisch fragen, ob sie utopische Verheißungen für bare Münze genommen haben, statt ihre inhumanen Konsequenzen ideologiekritisch bloßzulegen? Gibt es überhaupt totalitäre Gesellschaften ohne die Sehnsucht nach einer Utopie? Wodurch zeichnet sich eine totalitäre Gesellschaft aus? Sind Archipel GULag und Auschwitz der konsequente Ausdruck einer mit utopischen Elementen angereicherten Ideologie? Ist das Gefährliche am Totalitarismus weniger die nackte Gewalt als vielmehr die mit utopischen Elementen versehene Ideologie, die dem System einen pseudodemokratischen Anstrich verliehen hat? Besteht wirklich ein unverbrüchlicher Zusammenhang zwischen Gewalt und Utopien? Oder ist terreur eine zwangsläufige Folge von Utopien? 
Gegenwärtig analysieren Wissenschaftler und Publizisten leidenschaftlich das Problem, wieso der Kommunismus in vielen Ländern der Welt urplötzlich von der politischen Bildfläche verschwunden ist. So ausufernd diese Frage erörtert wird, so wenig kommt die Kehrseite zur Sprache. Wieso konnten kommunistische Systeme überhaupt derart lange lebensfähig sein? Die Antworten mögen vielfältig ausfallen. Zu den Faktoren, die das Hinscheiden kommunistischer Systeme verzögert haben, gehört das Festhalten an Utopien, die in ihr Gegenteil umgeschlagen sind – und wohl auch umschlagen mußten.


In einem Kamingespräch stellte Sascha Tamm „Linke und rechte Utopien in der parteipolitischen Realität“ vor: Keine Partei strebt heute Utopia an, aber es gibt in allen Parteien Tendenzen zu Teilen von Utopien. Konflikte sollen ausgemerzt werden, alles soll wohlgeordnet sein und jeder seinen Platz haben. Die Programme extremer Parteien ähneln sich. Für die Linke gilt: Es gibt eine grundlegende Feindschaft gegenüber dem individuellen Eigentum. Eine Zivilgesellschaft verwaltet das öffentliche Eigentum demokratisch, es gibt Wirschafträte auf jeder Ebene, was nicht nach Planwirtschaft klingt und deshalb linke Wähler mit Gedächtnis nicht abschreckt. Wer im privaten Sektor keine Arbeit findet, soll im öffentlichen Bereich unterkommen. Auch bei den Rechten sind gleichartige Tendenzen aus den Programmen herauszulesen, wobei alles im Namen der Freiheit stattfinden soll, jedoch zusätzlich Deutschtum und Ausländerhaß eine Rolle spielen. Beides ist als extrem gefährlich einzustufen, da alles so „kuschelig und warm“ daherkommt, jedoch letztlich zur Machtkonzentration und Entmündigung des Individuums führt.


Uwe Hillmer stellte die Ergebnisse einer Umfrage unter Schülern unter dem Titel "Die DDR als verlorenes Paradies?" vor.
Die Studie des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin ist hier nachzulesen. 
Es wurden 5000 Schüler der 10. und 11. Klassen aus den Bundesländern Bayern, Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen befragt, wobei jedoch in erster Linie in Berlin Schwierigkeiten und Blockaden von Seiten der Schulen und der Schulverwaltungen überwunden werden mußten, was nicht in allen Fällen gelang. Mitarbeiter des Forschungsverbundes führten Interviews, Gruppengespräche jeweils mit Schülern und Lehrern und es gab einen standardisierten Fragebogen.
Man rechnete mit relativ wenig faktischem Wissen über die DDR, aber über den dann festgestellten eklatanten Mangel war man doch überrascht. Konrad Adenauer wird sowohl der Bundesrepublik als auch der DDR zugeordnet, Ludwig Erhard ist gänzlich unbekannt. Berliner Bezirke können nicht Ost oder West zugeordnet werden. Friedrichshain ist toll wegen seiner guten Kneipen, aber es gibt wenig Ahnung davon, daß das zu DDR-Zeiten völlig anders war. Was ist die Bundesrepublik, wir leben doch in Deutschland? Auf die Frage nach der Datierung des Mauerbaus wurden fast alle Jahre zwischen 1948 und 1997 genannt und für viele wurde sie von den Alliierten oder der Bundesrepublik gebaut. 
Gravierender jedoch als die augenfälligen Wissenslücken ist die fehlende Trennschärfe bei der Einschätzung von Unterschieden zwischen Demokratie und Diktatur. Etwas ausgeprägter bei den Schülern im Osten erschreckt die hohe Zahl der Befragten in Ost und West, die im Sinne einer Äquidistanz-Beurteilung zwischen DDR und Bundesrepublik keine deutlichen Unterschiede benennen können. "Das hieß nur anders, war aber so was Ähnliches" wird mit Bezug auf Bundestag, Volkskammer oder allgemein auf parlamentarische Demokratie oder sog. Volksdemokratie immer wieder geäußert.
Dabei sind sich die Schüler ihres mangelnden Wissens durchaus bewußt. Sie sind im Grunde unvoreingenommen neugierig und wünschen sich mehr Unterricht zur DDR, da sie bisher nur Filme („Sonnenallee“) oder die Erzählungen ihrer Verwandten kennen, wobei sie in Ermangelung besserer Informationen natürlich deren Vorurteile übernehmen, in Ost wie in West.
Im Gespräch mit ehemaligen DDR-Lehreren ergibt sich eine Vermischung von Lebensgeschichte mit Systemgeschichte: Das Bildungswesen war besser, denn „Finnland hat PISA gewonnen, weil es das DDR-Schulsystem übernommen hat“. Die DDR war kein Unrechtsstaat, sie war Heimat, man war behütet und man war antifaschistisch!! Leider waren die Konsummöglichkeiten begrenzt, mancher empfindet sich als im Westen nicht angekommen, zu angepaßt und ungeübt im Umgang mit Konflikten. West-Lehrer dagegen halten oft die DDR für schlecht gemacht, aber doch für das bessere Deutschland (Solidarität mit der 3. Welt, Einheitsschule, bessere Gesundheitsversorgung), allerdings räumen auch sie gravierende Versorgungsmängel ein.
Der Verklärung der DDR als Sozial- und Umweltparadies liegt offensichtlich keine ideologische Verblendung der Schüler zugrunde, sondern mangelnde Aufklärung durch die Erwachsenen. Es ist daher dringend erforderlich, Wissen über die DDR (und die Bundesrepublik) in den Schulen zu vermitteln. Die Schüler müssen lernen, anhand eindeutig zu benennender Kriterien klare Unterscheidungen zwischen Demokratie und Diktatur treffen zu können. Das erfordert politischen Handlungswillen und die Bereitwilligkeit zur Umsetzung in den Schulverwaltungen und Schulen. Aus der Sicht vieler Zuhörer scheint es fraglich, ob dieser Wille tatsächlich überall vorhanden ist.


Warum wird für viele Bürger Gleichheit zunehmend wichtiger als Freiheit? Über diese Frage referierte zum Abschluß der Tagung Professor Dr. Gerd Habermann.
Noch ist laut Umfragen von Allensbach Freiheit wichtiger als Gleichheit, allerdings verschieben sich die Relationen zusehends und Freiheit ist für viele nur noch ein schwammiger Begriff, jedoch kein Wert an sich. Gleichheit kommt als soziale Gerechtigkeit daher und ist die dominierende Verführung unserer Zeit. Die Deutschen wünschen sich mehr Sicherheit, mehr Kontrolle. Dazu paßt, daß mittlerweile schon ein Drittel des Bruttosozialproduktes vom Staat umverteilt wird. Diese Art der Sozialpolitik strahlt in andere Politikbereiche aus und beeinflußt in beträchtlichem Maße z. B. die Bildungspolitik (Einheitsschule preßt die Schüler zur Gleichheit), die Familienpolitik zerstört die Familie, wobei die Familienwerte wie Liebe, Fürsorge, Verantwortung für alle vom Staat übernommen werden sollen. Kennzeichnend für die Entwicklung sind Antidiskriminierungsgesetz, Nichtraucherschutzgesetz, Aushöhlung des Eigentumsrechtes usw. Bildungsinhalte sind so gestaltet, daß junge Leute schon verdorben von Umverteilungsansprüchen in den Lebenskampf ziehen.
Die geforderte Chancengleichheit kann es nicht geben, da Elternhaus, Gesundheit, Charakter, Charme, Bindung zur Religion usw. das Individuum prägen und die Chancen auf Erfolg oder Mißerfolg beeinflussen. Nutznießer der Umverteilung ist die breite Masse der „Schlechterverdienenden“, die deswegen an der Gleicheit der Lebensbedingungen interessiert sind. Die Gerechtigkeit unserer althergebrachten Moral- und Wertvorstellungen ist Grundlage des heutigen Zivilrechts. „Sozial gerecht“ dagegen heißt gegenwärtig, daß zwei Arme dem Dritten, dem „Reichen“ etwas wegnehmen.
Eine Grafik mit Daten zu Brutto- und Nettoeinkommen verschiedener Haushalte zeigt, daß der Wohlfahrtsstaat arm macht. Unter Einbeziehung aller Abgaben bleibt je nach Familienstand vom Gehalt nur 1/3 bis die Hälfte übrig, wobei Subventionen die dramatische Lage von Fall zu Fall etwas verbessern. Diese jedoch führen dazu, daß 60% der Wähler von staatlichen Zuwendungen abhängig geworden sind. Wir alle sind zu „Sozialversichungsuntertanen“ geworden, die kein Anrecht mehr auf den vollen Lohn ihrer Arbeit haben.
Obwohl es in Deutschland eine große Freiheitstradition gibt, befindet sich die Freiheit auf dem Rückzug. Es droht die Zerstörung unserer gesellschaftlichen Ordnung, wenn nicht eine andere, eine freiheitliche Ordnung dagegen gesetzt wird, deren Verfechtung durch eine Partei auch einen großen Teil der Nichtwähler zurück an die Urnen holen könnte. Es scheint, als glaube die Mehrheit im Grunde an die ethischen Grundsätze des Sozialismus. Dem setzte Herr Habermann – die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips im Auge - ein Zitat von Abraham Lincoln entgegen: „Wenn Du eine hilfreiche Hand brauchst, suche sie am Ende Deines rechten Arms.

Brigitte Pötter

Zusammenfassung des online verfügbaren Materials